Der Wilde Westen von Köln (Gastbeitrag von Frau D. Lossen, Rechtsanwältin)

 

Kölns wilder WestenRegeln sind dazu da, eingehalten zu werden. Da die Regeln meist unbequemer sind als der rechtsfreie Raum gibt es für Regelverstöße Sanktionen.

Nicht so auf der FSS.

Der Polizei und dem Amt für Straßenlenkung in Köln sind bekannt, daß nicht nur täglich, sondern stündlich Geschwindigkeiten gefahren werden, die auf einer Landstraße außerorts zulässig sind, innerstädtisch aber zum Fahrverbot, zu Punkten, zu Bußgeldern führen müßten.

Trotz Kenntnis fehlt Kontrolle und damit die Sanktion. Die Folge erleben wir im " Wilden Westen" von Köln.

Weder Überholverbote, Geschwindigkeitsbeschränkungen, immerhin Tempo 50, werden beachtet. Anliegerverkehr für LKW- Fehlanzeige.

Nicht nur das: es gilt nur ein Gesetz, nämlich möglichst schnell voran zu kommen und ohne Rücksicht auf Verluste. Durch die Seitenstraße die Ampel sparen? Ab durch die enge Wohnbebauung. Hier gilt ja auch Tempo 50, dann kann man das ja auch fahren. Anwohner, die die Straße queren oder vielleicht beim be-oder entladen die Straße einschränken kann man ja anhupen oder meckern.

So geht das nicht.

Wir erwarten, daß die Regeln die bis jetzt schon Geltung haben eingehalten werden. Dieses muß durch Kontrolle geschehen.

Wir erwarten Geschwindigkeitsmessungen.

Wir erwarten, daß die Aachener Straße durch Parkkontrolle bis hin zum regelmäßigen Abschleppen frei gehalten wird und daß die 3 Fahrstreifen dem fließenden Verkehr zur Verfügung stehen.

Wir erwarten, daß unsere Rechte gewahrt werden.

Es reicht.