Die BIG-FSS befürwortet die Beschlüsse der Bezirksvertretung Lindenthal vom 31. Januar 2011 zu der Verkehrsberuhigung der Friedrich-Schmidt Straße.

Aus dem Protokoll der Bezirksvertretung:

9.1.2 Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Friedrich-Schmidt-Straße zwischen Stadtwaldgürtel und Militärring

2545/2009

– vertagter TOP 9.1.2 vom 08.11.2010 –

Herr Nettesheim (CDU) teilt mit, dass sich seine Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion mit Vertretern der betroffenen Anwohner zusammengesetzt und gemeinsame Ergänzungsvorschläge erarbeitet haben. Er überreicht den entsprechenden Ergänzungsantrag der drei Fraktionen, der der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt wird.

Herr Schlömer (CDU) weist darauf hin, dass er die Umsetzung des alternierenden Parkens zwischen Stadtwaldgürtel und Militärringstraße als kritisch ansieht und daher ablehnen wird.

Herr Vogel (FDP) beantragt eine Einzelabstimmung über die verschiedenen vorgeschlagenen Maßnahmen, da seine Fraktion die Ausschilderung der FriedrichSchmidt-Straße im Abschnitt zwischen Stadtwaldgürtel und Militärringstraße mit einer

Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h ablehnt.

1. Beschluss (gemeinsamer Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion):

Folgende Punkte sind in den Maßnahmenkatalog aufzunehmen und zeitgleich umzusetzen:

– Alle Zebrastreifen an den vier Zufahrten zum Kreisel Friedrich-SchmidtStraße/Kitschburger Straße werden entsprechend weiter nach außen versetzt, um für den sich in den Kreisverkehr einfädelnden PKW-Verkehr eine Wagenlänge Raum zu schaffen (ca. 5 – 6 m).

– Die mögliche Einführung einer Einbahnstraßenregelung der FriedrichSchmidt-Straße zwischen Stadtwaldgürtel und Hültzplatz wird zurückgestellt (der Vorschlag wird aus dem Beschlusstext der Verwaltungsvorlage gestrichen).

– 25 – Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 31.01.2011

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Nicht anwesend: Frau Burauen, Frau Heithorst, Herr Strassfeld

2. Beschluss (1. Satz der Beschlussvorlage):

Die Bezirksvertretung Lindenthal beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung des alternierenden Parkens zwischen Stadtwaldgürtel und Militärringstraße.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt.

15 Ja-Stimmen (4 CDU, 4 Grüne, 3 SPD, 2 FDP, 1 Die Linke, 1 Pro Köln)

1 Nein-Stimme (CDU)

Nicht anwesend: Frau Burauen, Frau Heithorst, Herr Strassfeld

3. Beschluss (1. Teil des 2. Satzes der Beschlussvorlage):

Weiterhin sollen die vorhandenen Mittelinseln mit Zebrastreifen ausgerüstet werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Nicht anwesend: Frau Burauen, Frau Heithorst, Herr Strassfeld

4. Beschluss (2. Teil des 2. Satzes der Beschlussvorlage):

Der Abschnitt zwischen Stadtwaldgürtel und Militärringstraße soll mit einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h ausgeschildert werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt.

14 Ja-Stimmen (5 CDU, 4 Grüne, 3 SPD, 1 Die Linke, 1 Pro Köln)

2 Nein-Stimmen (FDP)

Nicht anwesend: Frau Burauen, Frau Heithorst, Herr Strassfeld

5. Beschluss (Vorlage):

Die Bezirksvertretung Lindenthal beauftragt die Verwaltung, unter Berücksichtigung

der von der Bezirksvertretung beschlossenen Ergänzungen mit der Umsetzung des alternierenden Parkens zwischen Stadtwaldgürtel und Militärringstraße. Weiterhin sollen die vorhandenen Mittelinseln mit Zebrastreifen ausgerüstet werden und der Abschnitt mit Höchstgeschwindigkeit 30 km/h ausgeschildert werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

– 26 – Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 31.01.2011

14 Ja-Stimmen (5 CDU, 4 Grüne, 3 SPD, 1 Die Linke, 1 Pro Köln)

2 Enthaltungen (FDP)

Nicht anwesend: Frau Burauen, Frau Heithorst, Herr Strassfeld